nach Anrufung des Gerichts

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• Bundesverfassungsgericht: Präsidentin Jutta Limbach - Befugnisse des BVG —   Mit Jutta Limbach, bis dahin Senatorin für Justiz in Berlin, ist 1994 zum ersten Mal eine Frau zur Präsidentin des höchsten deutschen Gerichts berufen worden. Geboren am 27. März 1934 in Berlin, studierte sie Jura und promovierte 1966, die… …   Universal-Lexikon

• Klage — (lat. Actio), in Privatrechtsstreitigkeiten die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anrufung des Gerichts. Die Partei, die K. erhoben hat, heißt Kläger (actor), der Gegner, gegen den sie gerichtet ist, Beklagter. In jedem privatrechtlichen… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Ehe und Partnerschaft in der Heian-Zeit — Die Eingehung der Ehe (jap. 結婚, kekkon, oder 婚姻, kon’in) war in Japan historisch immer ein Bund, der das Fortbestehen der Familie (Linie), d. h. die Erzeugung von Stammhaltern, sicherstellen sollte. Das individuelle Bedürfnis der Heiratenden… …   Deutsch Wikipedia

• Ehe und Scheidung in Japan — Die Eingehung der Ehe (japanisch 結婚, kekkon, oder 婚姻, kon’in) war in Japan historisch immer ein Bund, der das Fortbestehen der Familie (Linie), d. h. die Erzeugung von Stammhaltern, sicherstellen sollte. Das individuelle Bedürfnis der… …   Deutsch Wikipedia

• Arrestatorium — Der Pfändungs und Überweisungsbeschluss (PfÜB oder PfÜ) ist in Deutschland eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht. Er wird auf Antrag vom Amtsgericht als Vollstreckungsgericht erlassen. Im öffentlichen Recht können Behörden… …   Deutsch Wikipedia

• Forderungspfändung — Der Pfändungs und Überweisungsbeschluss (PfÜB oder PfÜ) ist in Deutschland eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht. Er wird auf Antrag vom Amtsgericht als Vollstreckungsgericht erlassen. Im öffentlichen Recht können Behörden… …   Deutsch Wikipedia

• PfÜB — Der Pfändungs und Überweisungsbeschluss (PfÜB oder PfÜ) ist in Deutschland eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht. Er wird auf Antrag vom Amtsgericht als Vollstreckungsgericht erlassen. Im öffentlichen Recht können Behörden… …   Deutsch Wikipedia

• Pfändungs- und Überweisungsbeschluss — Der Pfändungs und Überweisungsbeschluss (PfÜB oder PfÜ) ist in Deutschland ein Rechtsinstitut der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht. Er wird auf Antrag vom Amtsgericht als Vollstreckungsgericht erlassen. Im öffentlichen Recht können… …   Deutsch Wikipedia

• Pfüb — Der Pfändungs und Überweisungsbeschluss (PfÜB oder PfÜ) ist in Deutschland eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht. Er wird auf Antrag vom Amtsgericht als Vollstreckungsgericht erlassen. Im öffentlichen Recht können Behörden… …   Deutsch Wikipedia

• Anfechtung — Anfechtung, im weitern Sinn in der Rechtssprache jeder durch Anrufung des Gerichts erfolgende Angriff gegen die Gültigkeit einer Rechtshandlung oder einer Entscheidung. Unter A. im eigentlichen Sinn versteht man (unter Ausscheidung jener Fälle,… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

• Vornahmeurteil — Ein Vornahmeurteil nach § 113 Absatz 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist im deutschen Verwaltungsrecht eine mögliche Urteilsform einer Verpflichtungsklage. Beim Vornahmeurteil verpflichtet das Gericht die Behörde den… …   Deutsch Wikipedia